Jede öffentlich zugängliche Website in Frankreich muss ein Impressum enthalten. Diese Pflicht, die im Gesetz über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (LCEN) vom 21. Juni 2004 festgelegt ist, gilt für Unternehmenswebsites ebenso wie für Online-Shops, professionelle Blogs oder Webanwendungen. Welche Angaben genau erforderlich sind, hängt von der Rechtsform des Betreibers und seiner Tätigkeit ab. Fehlen sie, drohen jedoch strafrechtliche Sanktionen.
Impressum und vorvertragliche Informationen: eine häufige Verwechslung auf E-Commerce-Websites
Ein Aspekt, den gängige Ratgeber selten behandeln, ist die Abgrenzung zwischen Impressum und vorvertraglichen Informationen. Auf einer Website, die Waren online verkauft, ersetzen die Kontaktdaten des Unternehmens und die Angaben zum Hosting-Anbieter nicht die Informationen, die vor jedem Kauf bereitzustellen sind: Produkteigenschaften, Gesamtpreis, Lieferbedingungen und Widerrufsrecht.
Alle Angaben auf einer einzigen Seite mit dem Titel „Impressum“ zusammenzufassen, macht einen Online-Shop nicht rechtskonform. Die vorvertraglichen Informationen müssen zum Zeitpunkt der Bestellung zugänglich sein und dürfen nicht in einem Link im Fußbereich verborgen sein. Wer beides verwechselt, setzt sich einem doppelten Risiko aus: einerseits Sanktionen wegen eines fehlenden oder unvollständigen Impressums, andererseits wegen Verstößen gegen die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern.
Wie eine Agentur diese Seite auf ihrer eigenen Website strukturiert, zeigen die Impressumsangaben von Digital Breizh als konkretes Beispiel für die getrennte Darstellung der verschiedenen Pflichten.
Angaben zum Betreiber: Was die LCEN je nach Rechtsform verlangt
Die LCEN unterscheidet zwei Kategorien gewerblicher Betreiber, für die unterschiedliche Anforderungen gelten.
Bei einer natürlichen Person (Einzelunternehmen oder Kleinstunternehmen) müssen Vor- und Nachname, die Geschäftsanschrift, eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer angegeben werden. Je nach ausgeübter Tätigkeit ist außerdem die Eintragungsnummer im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) oder im Handwerksregister (RM) erforderlich.
Bei einer juristischen Person (SARL, SAS, SA) müssen zusätzlich der Firmenname, die Rechtsform und die Höhe des Stammkapitals angegeben werden. Als Anschrift ist der Sitz des Unternehmens zu nennen. Ergänzt werden diese Angaben durch die Identifikationsnummer (SIREN oder SIRET) und gegebenenfalls die innergemeinschaftliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
In beiden Fällen muss der Name des für die Veröffentlichung Verantwortlichen auf der Website stehen. Diese Angabe wird häufig vergessen, obwohl die benannte Person damit die redaktionelle Verantwortung übernimmt.
Reglementierte Berufe und genehmigungspflichtige Tätigkeiten
Angehörige reglementierter Berufe (Rechtsanwälte, Architekten, Wirtschaftsprüfer) müssen die zuständige Kammer oder Berufsaufsichtsbehörde sowie die für ihre Tätigkeit geltenden Vorschriften angeben. Bei einer Tätigkeit, für die eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, müssen Name und Kontaktdaten der Behörde genannt werden, die diese Genehmigung erteilt hat.
Hosting-Anbieter, Cookies und personenbezogene Daten: drei getrennte Pflichten, die nicht zusammengefasst werden sollten
Das Impressum muss Angaben zur Identität des Hosting-Anbieters der Website enthalten: Firmenname, Anschrift und Telefonnummer. So können Dritte die Entfernung rechtswidriger Inhalte beantragen.
Der Umgang mit Cookies und die Erhebung personenbezogener Daten unterliegen unterschiedlichen Rechtsvorschriften (DSGVO und ePrivacy-Richtlinie). Dennoch behandeln viele Websites diese Themen lediglich als zusätzlichen Absatz im Impressum.
- Für Cookies, die für den Betrieb der Website nicht erforderlich sind, ist eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer durch eine aktive Handlung erforderlich. Die CNIL weist darauf hin, dass das bloße Weitersurfen keine gültige Einwilligung darstellt.
- Informationen zu den erhobenen personenbezogenen Daten (Zweck, Rechtsgrundlage, Speicherdauer, Empfänger) müssen separat und leicht zugänglich bereitgestellt werden, in der Regel über eine eigene Datenschutzerklärung.
- Cookie-Banner und Einwilligungsmechanismus müssen unabhängig von der Impressumsseite funktionieren: Ein Hinweis auf Tracker im Impressum reicht nicht aus.
Wer diese drei Bereiche als einen einzigen Block behandelt, erhält eine unübersichtliche Seite und erfüllt die rechtlichen Anforderungen nur teilweise – bei einer Prüfung hält das nicht stand.
Sanktionen bei fehlendem Impressum: Welche Folgen einem Betreiber konkret drohen
Verstöße gegen die Impressumspflichten der LCEN können strafrechtlich geahndet werden. Zu den vorgesehenen Sanktionen zählen Geldstrafen und in besonders schweren Fällen auch Freiheitsstrafen.
Diese Höchststrafen werden in der Praxis selten verhängt. Abmahnungen und Aufforderungen zur Abhilfe durch die DGCCRF (Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherfragen und Betrugsbekämpfung) sind jedoch häufiger, als viele denken – insbesondere bei gezielten Kontrollen von E-Commerce-Websites.
Plattformen und der Digital Services Act
Auch Unternehmen, die über einen Marktplatz verkaufen, sind betroffen. Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen dazu, die Identitätsangaben gewerblicher Anbieter, die Produkte oder Dienstleistungen anbieten, einzuholen und zu überprüfen. Die Angaben im Impressum der eigenen Website und auf der Plattform müssen daher übereinstimmen.
Weichen die Angaben eines Unternehmens auf der eigenen Website von denen auf dem Marktplatz ab, über den es verkauft, muss es mit Rückfragen der Plattform oder sogar mit einer Sperrung seines Verkäuferkontos rechnen.
Das Impressum ist keine Pflichtübung, die man bis zum Ende eines Webprojekts aufschieben sollte. Es bildet eine rechtliche Grundlage, deren Inhalt von der Rechtsform, der Tätigkeit und den genutzten Vertriebskanälen abhängt. Am einfachsten lassen sich Beanstandungen vermeiden, indem man die Angaben bei jeder Änderung des Unternehmenssitzes, der Rechtsform oder des Hosting-Anbieters auf ihre Richtigkeit überprüft.
